Was wäre, wenn?

Was geschieht, wenn infolge einer außergewöhnlichen Krisenlage wichtige Arbeitskräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, technische Versorgungssysteme ausfallen oder betriebliche Abläufe erheblich beeinträchtigt werden?

Die Aufrechterhaltung wesentlicher Betriebsfunktionen erfordert eine vorausschauende Organisation, klare Verantwortlichkeiten und eine realistische Bewertung möglicher Gefährdungen.

Neben den allgemeinen Verpflichtungen aus dem Arbeitsschutzrecht können in besonderen staatlichen Krisenlagen weitere gesetzliche Regelungen Bedeutung erlangen. Hierzu gehört das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG).

1. Was regelt das Arbeitssicherstellungsgesetz?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 regelt die Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Es schafft unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsleistungen in besonders wichtigen Bereichen sicherzustellen.

Das Gesetz wurde zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370) geändert.

Nach § 1 ASG gilt auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall grundsätzlich der Vorrang des freien Arbeitsvertrags.

Staatliche Verpflichtungsmaßnahmen dürfen nur unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfolgen.

Das ASG ist damit keine allgemeine Vorschrift zur betrieblichen Gefährdungsbeurteilung, sondern Bestandteil der rechtlichen Vorsorge für besondere Verteidigungs- und Krisenlagen.

2. Welche Bedeutung hat das ASG für Unternehmen?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz betrifft die Sicherstellung notwendiger Arbeitsleistungen in den gesetzlich bestimmten Bereichen.

Hierzu können insbesondere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigung, der Versorgung der Streitkräfte sowie weiteren in § 4 ASG genannten Aufgaben gehören.

Ob ein Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst wird, hängt von seiner tatsächlichen Tätigkeit und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Eine pauschale Verpflichtung sämtlicher Hotels, Gastronomiebetriebe oder touristischer Einrichtungen aus dem ASG besteht nicht.

Für Unternehmen kann es dennoch sinnvoll sein, die personellen, technischen und organisatorischen Auswirkungen außergewöhnlicher Krisenlagen frühzeitig zu untersuchen.

Dies betrifft insbesondere Betriebe, deren Funktionsfähigkeit von einer kontinuierlichen Energieversorgung, funktionierenden Kommunikationssystemen, qualifiziertem Personal oder zuverlässigen Lieferketten abhängt.

3. Betriebliche Krisenvorsorge und Risikomanagement

Unabhängig vom unmittelbaren Anwendungsbereich des ASG sollten Unternehmen mögliche Auswirkungen außergewöhnlicher Schadensereignisse auf ihre Betriebsorganisation berücksichtigen.

Eine systematische Risikoanalyse kann beispielsweise untersuchen, welche Folgen der Ausfall wichtiger Beschäftigter, der Energieversorgung, der Kommunikationsinfrastruktur oder betriebsnotwendiger technischer Anlagen hätte.

Weitere Betrachtungsgegenstände können vorsätzliche Manipulationen, Sabotagehandlungen, Brandereignisse, Hochwasser, länger andauernde Versorgungsunterbrechungen oder erhebliche Störungen der Lieferketten sein.

Dabei steht nicht allein die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses im Mittelpunkt. Ebenso wichtig sind die möglichen Auswirkungen auf Menschen, Sachwerte, Betriebsabläufe und die Handlungsfähigkeit der Unternehmensleitung.

Ziel ist es, kritische Abhängigkeiten zu erkennen und angemessene organisatorische sowie technische Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln.

4. Arbeitsschutz und Arbeitssicherstellung – zwei unterschiedliche Rechtsbereiche

Das Arbeitssicherstellungsgesetz ist vom allgemeinen Arbeitsschutzrecht zu unterscheiden.

Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen beurteilen und erforderliche Schutzmaßnahmen ermitteln.

Die Dokumentationspflichten ergeben sich insbesondere aus § 6 ArbSchG.

Weitere Anforderungen können sich abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten aus der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung sowie den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ergeben.

Diese Regelungen bestehen unabhängig davon, ob die besonderen Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz vorliegen.

Eine zusätzliche Betrachtung außergewöhnlicher Krisenszenarien kann die betriebliche Gefährdungsbeurteilung und das Notfallmanagement ergänzen. Sie ersetzt jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzmaßnahmen.

5. Besondere Herausforderungen für Hotels und Beherbergungsbetriebe

Hotels und Beherbergungsbetriebe weisen besondere organisatorische und technische Abhängigkeiten auf.

Neben dem Schutz der Beschäftigten ist insbesondere die Sicherheit der Gäste zu berücksichtigen.

Ein länger andauernder Stromausfall, eine Unterbrechung der Trinkwasserversorgung, ein Brandereignis oder der Ausfall sicherheitsrelevanter Einrichtungen kann erhebliche Auswirkungen auf den Hotelbetrieb haben.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die Funktionsfähigkeit von Alarmierungs- und Kommunikationssystemen, die Organisation von Evakuierungsmaßnahmen, die Verfügbarkeit geschulter Beschäftigter sowie die Versorgung hilfsbedürftiger Personen.

Auch die Erreichbarkeit verantwortlicher Entscheidungsträger und die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungsdienst und zuständigen Behörden sind wesentliche Bestandteile einer funktionierenden Notfallorganisation.

Welche konkreten gesetzlichen Anforderungen bestehen, richtet sich nach den jeweils einschlägigen Vorschriften, den baulichen und betrieblichen Gegebenheiten sowie gegebenenfalls behördlichen Auflagen.

6. Präventive Sicherheitsanalysen durch Betriebsfeuerwehr.eu

Gefahren erkennen, bevor daraus Schadensereignisse entstehen.

Betriebsfeuerwehr.eu befasst sich mit der präventiven Erkennung und Bewertung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in Unternehmen und betrieblichen Einrichtungen.

Im Mittelpunkt stehen technische, organisatorische und personelle Risiken sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Betriebssicherheit.

Die sicherheitstechnische Betrachtung berücksichtigt sowohl unbeabsichtigte Schadensereignisse als auch vorsätzliche Eingriffe in betriebliche Abläufe.

Hierzu können Brandereignisse, technische Störungen, Manipulationen an sicherheitsrelevanten Einrichtungen und außergewöhnliche Krisensituationen gehören.

Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage der jeweils verfügbaren Informationen, der betrieblichen Rahmenbedingungen und der einschlägigen technischen sowie rechtlichen Anforderungen.

Dabei wird zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und zusätzlichen Empfehlungen zur Verbesserung der betrieblichen Widerstandsfähigkeit unterschieden.

7. Forensische Untersuchungen und Ursachenanalysen

Nach sicherheitsrelevanten Vorfällen kann eine strukturierte Untersuchung dazu beitragen, Schadensursachen und organisatorische Schwachstellen zu erkennen.

Hierzu gehören die nachvollziehbare Dokumentation des Ereignisortes, die Sicherung relevanter technischer Informationen sowie die Bewertung möglicher Ursachen und Einflussfaktoren.

Die eingesetzten Untersuchungsmethoden müssen dem jeweiligen Untersuchungsgegenstand und den fachlichen Anforderungen entsprechen.

Eine forensische Dokumentation kann die spätere technische oder rechtliche Aufarbeitung unterstützen.

Ob Untersuchungsergebnisse in einem gerichtlichen Verfahren als Beweismittel geeignet und verwertbar sind, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls und den Anforderungen des jeweiligen Verfahrens ab.

Die Durchführung einer technischen Untersuchung gewährleistet für sich genommen keine gerichtliche Anerkennung.

8. Verantwortung der Unternehmensleitung

Die Verantwortung für die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber.

Hierzu gehören die Ermittlung arbeitsbedingter Gefährdungen, die Festlegung erforderlicher Schutzmaßnahmen und die Überprüfung ihrer Wirksamkeit.

Daneben können sich aus dem Bauordnungsrecht, dem Brandschutzrecht und weiteren spezialgesetzlichen Vorschriften zusätzliche Betreiberpflichten ergeben.

Werden erforderliche Schutzmaßnahmen unterlassen, können abhängig von der verletzten Rechtsvorschrift und den konkreten Umständen behördliche Maßnahmen sowie zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen.

Eine sorgfältige Dokumentation der Risikobewertungen, getroffenen Entscheidungen und umgesetzten Schutzmaßnahmen unterstützt die Nachvollziehbarkeit der betrieblichen Sicherheitsorganisation.

9. Unser Ansatz: Prävention statt Schadensbewältigung

Eine wirksame Sicherheitsorganisation beginnt nicht erst mit dem Eintritt eines Schadensereignisses.

Entscheidend ist die frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Störungen und deren Folgen.

Dabei stehen insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:

Was wäre, wenn eine sicherheitsrelevante technische Anlage ausfällt?

Was wäre, wenn wichtige Beschäftigte plötzlich nicht mehr verfügbar sind?

Was wäre, wenn ein Brandereignis die regulären Betriebsabläufe unterbricht?

Was wäre, wenn durch menschliches Fehlverhalten oder vorsätzliche Manipulation eine erhebliche Gefährdung entsteht?

Was wäre, wenn ein außergewöhnliches Ereignis mehrere Sicherheitssysteme gleichzeitig beeinträchtigt?

Die Antworten auf diese Fragen bilden eine Grundlage für die Entwicklung angemessener Präventionsmaßnahmen und einer belastbaren Notfallorganisation.

10. Rechtliche Grundlagen

Die sicherheitstechnische und organisatorische Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Von besonderer Bedeutung sind:

Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Grundlegende Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Vorschriften über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit.

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen.

Landesbauordnungen und Sonderbauvorschriften: Bauordnungsrechtliche Anforderungen, die insbesondere bei Hotels und anderen Sonderbauten von Bedeutung sein können.

Die jeweils anzuwendenden Vorschriften sind anhand des konkreten Betriebs und der tatsächlichen Gefährdungssituation zu bestimmen.

Informationsstand: 14. November 2026